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Montag, 30. Juni 2014

Bundestag nimmt EEG-Novelle an

27. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Die riesige Mehrheit von Union und SPD im Bundestag ließ wenig Raum für Überraschungen. Die EEG-Novelle ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen worden. Die Opposition von Linkspartei und Grünen stimmte gegen die Reform. Interessant war die Debatte im Bundestag dennoch - sie zeigt deutlich, in welche Richtung sich das Gesetz mittlerweile entwickelt hat. So konnte CDU-Wirtschaftspolitker Michael Fuchs erstmals über das EEG diskutieren, ohne dass ihm gleich das Messer in der Tasche aufgeht, wie er selbst einräumte.

Die Opposition hat bei der EEG-Novelle nicht viel zu sagen. Dies zeigte sich auch bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Grüne und Linke scheiterten im Vorfeld mit einem Antrag, die abschließende Beratung der EEG-Reform von der Tagesordnung zu streichen. Die Vertreter von Union und SPD stimmten dagegen – was nicht weiter überraschen konnte. Die Debatte über die Reform selbst, eröffnete dann der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er trug seine bereits bekannten Positionen vor und verteidigte sein Novelle. Die EEG-Reform sei der erste Schritt zur Marktintegration, denn die Erneuerbaren könnten dauerhaft in einem abgeschotteten Markt nicht existieren. Gabriel kündigte zudem an, er wolle mit der neuen EU-Kommission möglichst rasch die Verhandlungen aufnehmen, dass der Bestandsschutz beim Eigenverbrauch auch nach dem Jahr 2016 weiter erhalten bleibe.

In der anschließenden Debatte kritisierten die Politiker von Linkspartei und Grünen vor allem den „Schweinsgalopp“ der Reform. Auch die ständigen Verweise auf die EU-Kommission ließen die Abgeordneten der Opposition nur bedingt zu. „Es ist ein schwarzer Freitag für die Erneuerbaren, insbesondere für die Bürgerenergie und die dezentrale Energiewende“, sagte Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter. Der Sinn des EEG werde zunehmend ins Gegenteil verkehrt, sagte ihre Parteikollegin Caren Lay in der Debatte. Das einzige Ziel sei, die Wirtschaft zu schonen. Dafür würden die erneuerbaren Energien ausgebremst. „Von der Strompreisbremse für die Verbraucher redet niemand mehr“, sagte Lay weiter. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer griff Gabriel direkt an. „Sigmar Gabriel – nicht EU-Wettbewerbskommissar Almunia – ist die Abrissbirne, die in Deutschland die erneuerbaren Energien kaputt macht.“ Die Grünen griffen vor allem die geplante Belastung des Eigenverbrauchs an.

Die Politiker der Regierungsfraktionen verteidigten unisono die Reform. Ein Ausspruch des CDU-Wirtschaftspolitkers Michael Fuchs, der seit Jahren das EEG und die Förderung der Erneuerbaren bekämpft, sagt dabei alles. „Ich diskutiere erstmals über das EEG, ohne das mir gleich das Messer in der Tasche aufgeht“, sagte er zu Beginn seines Redebeitrags. Das EEG und er hätten sich nun angenähert. Die Reform gehe in die richtige Richtung, so Fuchs weiter. Er sei aber nicht glücklich darüber, dass es beim Eigenverbrauch eine Bagatellgrenze gebe. Der Opposition warf Fuchs vor, den Gesetzentwurf nicht gelesen zu haben. Auch sein CDU-Wirtschaftskollege Joachim Pfeiffer, ebenfalls seit Jahren gegen das EEG, bezeichnete die Reform als „Zwischenschritt in einem Marathonlauf“. Er konnte seine Kritik an den Erneuerbaren nicht wirklich verstecken. „Die Photovoltaik hat das süße Gift der Subvention genossen und dabei ist die Wirtschaftlichkeit auf der Strecke geblieben“, sagte Pfeiffer in der Debatte. Auch er wies die Kritik der Opposition zurück und verwies auf den Bundesrat, der dem Gesetzentwurf in zwei Wochen ebenfalls zustimmen werde.

Im Anschluss an die Debatte im Bundestag folgten Abstimmungen über den Gesetzentwurf sowie Änderungsanträge, sechs davon erfolgten in namentlicher Abstimmung. Union und SPD spielten dabei ihre Mehrheit aus. Nach der zweiten Lesung stimmten sie per Handzeichen für die EEG-Reform. Das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung stand noch aus. Die Änderungsanträge der Opposition lehnten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit dagegen ab.

Nun wird am 11. Juli der Bundesrat über die EEG-Novelle abschließend beraten und abstimmen. Die Länderkammer ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Sie kann jedoch einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberufen. Damit würde der Zeitplan ins Wanken kommen. Nach dem Willen von Gabriel soll die EEG-Reform am 1. August inkrafttreten. (Sandra Enkhardt)

Solarworld kämpft weiter gegen chinesische Spionage und Handelspraktiken

27. Juni 2014 | Märkte und Trends, Topnews
Der Photovoltaik-Hersteller bringt die angeblichen Cyberattacken des chinesischen Militärs in Verbindung mit seiner Klage gegen die unfairen Handelspraktiken. Nach neuesten Erkenntnissen sollen vier der fünf betroffenen US-Unternehmen und eine Gewerkschaft zuvor entsprechende Beschwerden gegen die chinesische Konkurrenz eingereicht haben.

Mitte Mai hat das FBI veröffentlicht, dass fünf Mitglieder einer chinesischen Militäreinheit Industriespionage gegen sechs US-Unternehmen und Organisationen betrieben hätten. Davon soll auch die US-Tochter von Solarworld betroffen sein. Diese stellte nun einen Zusammenhang zwischen den Spionageangriffen und ihrer Beschwerde gegen die unlauteren Handelspraktiken der chinesischen Photovoltaik-Hersteller in den USA her. Vier der betroffenen Unternehmen hätten ähnliche Beschwerden gegen die chinesische Konkurrenz eingereicht, darunter die US-Stahlgewerkschaft.
Gegen die Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee ist mittlerweile Anklage erhoben worden. Es sei erfreulich, dass auch auf diesem Weg nun vorgegangen werde, hieß es bei Solarworld Industries America. Der Fall habe bei den politisch Verantwortlichen das Bewusstsein erhöht, neue Vorschläge vorzulegen, wie gegen die Cyber-Attakten und Handelspraktiken aus China vorgegangen werden sollte. „Wir hoffen, dass diese kriminelle Anklage das Problem vor allem der dreisten Kombination von Spionage und unfairem Handel stärken in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der gesamten Regierung bringt“, erklärte Mukesh Dulani, Präsident der US-Tochter von Solarworld. Der Photovoltaik-Hersteller wünscht sich zudem ein Eingreifen der Welthandelsorganisation WTO. Sei solle gegen China wegen des möglichen Verstoßes der Vereinbarung von Handelsgeheimnissen ermitteln.

Die Anklageschrift wirft den chinesischen Militärs vor, 2012 Solarworld attackiert zu haben. Dabei sind nach Angaben der Ermittlungsbehörde FBI „tausende Dateien gestohlen worden, die Informationen über Solarworlds Cash-Flow, Fertigungsmaße, Produktionslinien, Kosten und vertrauliche Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten in den andauernden Handelsstreitigkeiten umfassten.“ Die Hackerangriffe hätten ungefähr im gleichen Zeitraum stattgefunden, als China begonnen habe, seine Photovoltaik-Produkte zu Dumpingpreisen auf internationalen Märkten anzubieten.

Mittlerweile hat Solarworld erneut eine Beschwerde beim US-Handelsministerium und der Internationalen Handelskommission der USA eingereicht. Das Photovoltaik-Unternehmen verlangt, Schlupflöcher zu schließen, damit die chinesische Konkurrenz die Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle nicht weiter umgehen könne. Anfang Juni hatte das Handelsministerium in Washington vorläufige Anti-Subventionszölle von durchschnittlich 27 Prozent auf chinesische Photovoltaik-Importe verhängt. Bis zum 24. Juli sollen die vorläufigen Anti-Dumping-Festlegungen folgen. (Sandra Enkhardt)

Option der Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle bleibt

27. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Interview: Einen Einspruch der Länderkammer gegen die EEG-Novelle hält Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), für eher unwahrscheinlich. Der Verband ist derzeit dabei die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage zu prüfen. Ein betroffenes Unternehmen könnte nach Inkrafttreten der Novelle klagen. Doch ein Urteil könnte Jahre dauern. Die Wechselwirkungen auf den Markt müssten genau mit den Erfolgsausschichten einer Klage abgewogen werden, sagt Körnig im Interview mit pv magazine.

pv magazine: Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert nun an den Bundesrat, die EEG-Novelle noch aufzuhalten. Sehen Sie dafür wirklich eine Mehrheit in der Länderkammer?
Carsten Körnig: Der Bundesrat ist die einzige politische Institution, die die „Sonnensteuer“ noch aufhalten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Bundesländer nicht alles von der Bundesregierung diktieren lassen. Am 23. Mai hat sich der Bundesrat deutlich für eine Nachbesserung beim Thema EEG-Umlage auf Erneuerbaren-Eigenverbrauch ausgesprochen. Da inzwischen bereits einige Länder die Segel gestrichen haben und durch Interventionen aus Brüssel erheblicher Zeitdruck besteht, ist ein Einspruch der Länderkammer eher unwahrscheinlich.

Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen, wenn der Bundesrat kein Veto einlegt?
Die Gremien und Anwälte des Verbandes befassen sich gegenwärtig mit der Prüfung der Klageaussichten unter den jetzt verabschiedeten Rahmenbedingungen. Klagen kann in jedem Fall nur ein betroffenes Unternehmen nach Inkrafttreten des Gesetzes im August. Der Verband würde diese Klage lediglich anstoßen und fachlich-kommunikativ begleiten.

Bis wann wäre dann mit einer Entscheidung der Richter zu rechnen?
Das hängt davon ab, welcher Weg der Verfassungsbeschwerde eingeschlagen wird und ist natürlich maßgeblich von den Richtern abhängig. Eine verlässliche Prognose ist schwierig, aber wir reden eher von Jahren, als von Monaten. Auch deshalb haben wir in den letzten Wochen immer auf eine politische Lösung gedrungen.

Wie würde sich eine solche Verzögerung auf die weitere Investitionsbereitschaft in Photovoltaik-Anlagen auswirken? Wären die Auswirkungen leichter zu verkraften als die zu erwartenden Folgen einer "Sonnensteuer"?
Auch die Wechselwirkungen auf den Markt müssen natürlich nüchtern mit den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde abgewogen werden. Der durch eine Klage ausgelöste Attentismus dürfte sich nach einer ersten Einschätzung vermutlich aber in Grenzen halten. Schließlich würden Marktsegmente, bei denen sich Investitionen unter den neuen Rahmenbedingungen noch lohnen, beim Erfolg einer Klage im nachhinein besser gestellt. Projekte, die sich unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr rechnen, könnten erst nach einem Erfolg umgesetzt werden, aber ohne eine Klage eben gar nicht.

Wieviel neu installierte Photovoltaik-Leistung werden wir in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich sehen?
Es ist schwer vorhersehbar und hängt von vielen Parametern ab. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist die Photovoltaik-Nachfrage im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 45 Prozent zurückgegangen. Das zeigen die Zahlen der Bundesnetzagentur. Setzt sich der Trend fort, was vor dem Hintergrund relativ stabiler Preise bei weiter sinkenden Fördersätzen zu befürchten ist, wird die Bundesregierung ihren festgelegten Zubaukorridor für die Photovoltaik von 2,5 bis 3,5 Gigawatt in diesem Jahr erstmals verfehlen. Eine gewisse, vorübergehende Marktbelebung könnte unter Umständen von der stufenweisen Einführung der EEG-Umlage und Direktvermarktungsverpflichtung ausgelöst werden. Wir werden die Branche in jedem Fall weiter nach Kräften dabei unterstützen, neue Marktsegmente etwa im Bereich der Wohnungswirtschaft und Solarstrom-Speicherung zu erschließen.

Das Interview führte Sandra Enkhardt.

Die deutsche Energiewende ist speziell

27. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Märkte und Trends, Hintergrund, Topnews
Die Energiewende von fünf Ländern im Vergleich. Die deutsche Sektion des Weltenergierates hat in Berlin eine Studie dazu vorgestellt. Die Experten, die nicht ganz so unabhängig sind, wie sie sich darstellen, sehen die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande bedroht. Die EEG-Reform sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Energiewende ist ein weltweites Phänomen. Dass der Klimaschutz die treibende Kraft ist, ist dagegen eine deutsche Besonderheit. Zu diesem Ergebnis kamen die Experten von AT Kearney beim Vergleich der Situation und Deutschland, den USA, Brasilien, Südafrika und China. Der Weltenergierat stellte die Studie nun in Berlin vor.
In Brasilien steht im Vordergrund, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Der Anteil der Wasserkraft ist von 95 auf 84 Prozent gesunken. Teilweise seien durch Klimaschwankungen die Wasserreservoirs nicht so voll wie sonst. Das führt dann dazu, dass konventionelle Kraftwerksblöcke angefahren werden müssen, was die Kosten treibt. Dem solle mit dem Ausbau der Erneuerbaren begegnet werden. In den USA stehe die Reduktion der Importabhängigkeit im Vordergrund. Das geschehe mithilfe von Schiefergas und Erneuerbaren. China und Südafrika müssen dagegen einen steigenden Energiebedarf decken und daher sowieso Kapazitäten ausbauen.
Besonders angetan hat dem Präsidenten des Weltenergierates Deutschland, Uwe Franke, und Jochen Hauff, dem Leiter der Renewable Energy & Sustainability bei dem Beratungsunternehmen AT Kearney, wie in manchen Länder die Ziele regelmäßig neu justiert werden. In Südafrika habe man durch Ausschreibungen festgestellt, wie günstig Erneuerbare sind, und dann den Ausbau der Atomkraftwerke reduziert. „Wir haben immer gefordert, dass alle zwei Jahre gemonitort wird“, sagte Franke. „Dann wird geschaut, was hat sich geändert, und angepasst“. In Deutschland sei das nicht so geschehen. Die Kostensteigerungen seien doch früh zu erkennen gewesen. Es sei aber nicht reagiert worden.
Dementsprechend hält er die jetzige EEG-Reform für den richtigen Weg, inklusive der Belastung des Eigenverbrauchs mit 40 Prozent der EEG-Umlage. Letzeres sei ein guter Kompromiss zwischen Vertrauensschutz und der Notwendigkeit zu Handeln. Sonst würde die Umlage auf immer weniger Verbraucher umgelegt. „Man muss da die Bremse reinhauen“, sagte er.
Die hohen Industriestrompreise bedrohten außerdem die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Laut der mitgelieferten Grafik liegt er in Deutschland bei rund 14 Cent, in den USA bei rund 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Die energieintensive Industrie, die auch in Deutschland deutlich niedrigere Strompreis zahlt,  haben die Experten allerdings nicht gesondert betrachtet. Im Rahmen diese Studie ist auch keine Abschätzung erfolgt, wie sich der Strompreis verschiedener Branchen auf die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Dass in den USA manche Industriebetriebe besonders niedrige Strompreise von bis hinab zu zwei Cent pro Kilowattstunde zahlen liegt laut Franke außerdem auch an staatlichen Subventionen. Die steigenden Strompreise in Deutschland ließen sich übrigens nicht mehr durch eine höhere Effizienz ausgleichen, da die Technologie dahingehend ausgereizt sei. „Die Öffentlichkeit erkennt noch viel zu wenig, was das für Risiken birgt“.
Jochen Hauff hat Bedenken, dass die derzeitige Reform wieder ein Stückwerk zu werden scheint. Erst das EEG, dann die Netzentgelte, dann das Energiemarktdesign. Er stellte im Rahmen der Studie ein Phasenmodell vor, nach dem die Energiewenden funktionieren.  In der ersten "Aufbruchsphase" werden politische Rahmenbedingungen geschaffen und die Ziele definiert. Die Penetration mit neuen Technologien ist noch gering. Darauf folgt die zweite Phase, die "Stabilisierungsphase", in der die "Veränderungsdynamik" gesteuert werden müsse. Deutschland und USA sieht er in Phase zwei, die anderen drei Länder in Phase eins und zwei. Für die Zukunft stellt er zur Diskussion, ob eine "dezentrale Phase" folgt, in der die kleinen dezentralen Anlagen zur regionalen Versorgung und Eigenversorgung stark wachsen.
Uwe Franke zufolge ist der Weltenergierat neutral und faktenorientiert. Das stimmt so allerdings nicht. Der Weltenergierat Deutschland wird von 30 Mitgliedern getragen. Darunter sind das deutsche Atomforum, der BDEW, BP Europa, Eon und RWE. Einer der Anwesenden relativierte die Neutralität dahingehend, dass der Rat „brennstoffneutral“ sei. Der neue Präsident, Uwe Franke, hat Karriere bei BP gemacht, war Vorsitzender des Vorstandes des Mineralölverbandes und im Präsidium des BDI.
Auch dass die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch nötig ist, damit die Umlage für die Verbraucher nicht steigt, die keine Solaranlage besitzen, kann bezweifelt werden. Nach einer Abschätzung des Marktforschungsinstituts Prognos aus vergangenen Jahr würde der Photovoltaik-Eigenverbrauch allerdings selbst in drei Jahren nur knapp sieben Terawattstunden ausmachen im Vergleich zu 525 Terawattstunden Stromerzeugung insgesamt. Der Effekt auf die Umlage ist entsprechend gering und dürfte nur rund 0,1 bis 0,15 Cent pro Kilowattstunde Umlage ausmachen. Die Bestands-Eigenerzeugung der Industrie mit konventionellen Energien betrug dagegen bereits 2013 rund 54 Terawattstunden. (Michael Fuhs)

Freitag, 27. Juni 2014

Znshine Solar unterzeichnet Vertrag mit MAP Environmental

26. Juni 2014 | Märkte und Trends, Topnews
Der chinesische Photovoltaik-Hersteller hat einen Vertrag mit MAP Environmental unterzeichnet. Darin ist vorgesehen, Solarprojekte mit etwa 400 Megawatt Photovoltaik-Leistung im Gesamtwert von 500 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu realisieren.

Znshine Solar will nun auch massiv in den britischen Photovoltaik-Markt investieren. Der chinesische Photovoltaik-Hersteller habe ein Abkommen mit dem britischen Projektierer MAP Enviromental geschlossen, dass die Investition von 500 Millionen Euro in die Entwicklung von Solarprojekten vorsehe, teilte Znshine Solar mit. Der Vertrag sei in Gegenwart des britischen Premierministers David Cameron unterzeichnet worden. Dies entspreche einer installierten Photovoltaik-Leistung von 400 Megawatt. Das Abkommen sei von der britischen Regierung genehmigt worden. Voraussichtlich 50 neue Arbeitsplätze auf lokaler Ebene in den Bereichen Design, Administration und Service sowie 500 neue Arbeitsplätze beim Bau und der Wartung der Photovoltaik-Anlagen. Die Zusammenarbeit zwischen Znshine Solar und MAP Environmental beziehe sich auf die Projektentwicklung, Lieferung von Solarmodulen und dem Angebot von schlüsselfertigen Photovoltaik-Projekten hieß es weiter. Es gehe dabei sowohl um kleine, als auch kommerzielle Dachanlagen sowie Solarparks, die über Großbritannien verteilt entstehen sollen. Die Investitionssumme solle innerhalb der nächsten zwei Jahre jeweils hälftig von den Partnern geleistet werden.

Znshine Solar sei Teil der Delegation des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang gewesen, der in der vergangenen Woche Großbritannien besuchte, hieß es weiter. Insgesamt seien dabei Abkommen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro unterzeichnet worden. (Sandra Enkhardt)

Solarwatt übernimmt Tochterfirmen von Centrosolar

26. Juni 2014 | Märkte und Trends, Topnews
Das sächsische Photovoltaik-Unternehmen hat die Tochterfirmen in den Niederlanden und Frankreich der insolventen Centrosolar erworben. Außerdem hat Solarwatt die Centrosolar-Markenrechte für Frankreich und die Benelux-Staaten erworben.

Solarwatt will Kernbereiche der insolventen Centrosolar-Gruppe übernehmen. Mit Wirkung zum 1. Juli sollen die Tochterfirmen von Centrosolar in den Benelux-Staaten und Frankreich übernommen werden, teilte das sächsische Photovoltaik-Unternehmen mit. Teil der Kaufvereinbarungen seien auch die „internationalen europäischen Markenrechte“. Dies bedeute, dass Solarwatt sich die Markenrechte von Centrosolar in den Benelux-Staaten und Frankreich gesichert habe, sagte ein Unternehmenssprecher auf Nachfrage von pv magazine. Zu näheren Vertragsdetails wie dem Kaufpreis machte Solarwatt aber keine Angabe.

„Der Ausbau unseres europäischen Vertriebs erhält durch diese Übernahme einen kräftigen Schub. Mit der Übernahme hochqualifizierter Mitarbeiter von Centrosolar kann Solarwatt seine Marktstellung jetzt weiter ausbauen. So haben wir auch die Möglichkeit unsere innovativen Systeme in Europa bekannter zu machen“, erklärte Solarwatt-CEO Detlef Neuhaus. Die Tochtergesellschaften in den Niederlanden und Frankreich waren nicht direkt von der Insolvenz der Centrosolar-Gruppe betroffen. Solarwatt selbst hat auch bereits ein Insolvenzverfahren in Eigenregie hinter sich. „Wir sind jetzt vollständig restrukturiert und durchfinanziert mit einer gesunden Gesellschafterstruktur“, sagte der Finanzchef von Solarwatt, Carsten Bovenschen, mit Blick auf das zurückliegende Schutzschirmverfahren. Solarwatt habe in den vergangenen zwölf Monaten seinen Absatz trotz schrumpfenden deutschen Marktes vervierfachen können gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Die Akquisition stellt unser Geschäftsmodell auf internationale Füße und reduziert unsere Abhängigkeit vom nationalen Photovoltaik–Markt deutlich“, sagte Bovenschen weiter. (Sandra Enkhardt)

Baywa r.e. fordert Korrekturen am EEG-Entwurf

26. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Märkte und Trends, Topnews
Interview: Günter Haug, Geschäftsführer von Baywa r.e., forderte auf der Intersolar von der Politik ein Einlenken. Die Zubauzahlen für den PV-Markt in Deutschland sind noch schlechter, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Installateure müssen gegen das negative Image arbeiten und das Segment der Gewerbeanlagen benötigt noch etwas Zeit.

Auf  der diesjährigen Intersolar strahlte der Stand des Solargroßhändlers und Projektentwicklers Baywa r.e. in alt bekannter Größe. Auch die Zahl der Besucher ist nach Auskunft des Unternehmens nicht zurückgegangen. Doch das darf nicht über die allgemeine Marktsituation hinwegtäuschen. Im vergangenen Jahr sind einige Wettbewerber durch Insolvenz oder eine neue strategische Ausrichtung aus dem Markt ausgestiegen, was für die verbliebenen Großhändler natürlich gut ist. Baywa r.e. hat außerdem den Vorteil, durch die Anbindung an den Baywa Konzern nach wie vor eine günstige Finanzierung durch die Banken zu bekommen. Das ist für einen Großhändler essentiell, da eine seiner Aufgaben die Lagerhaltung ist, die viel Kapital bindet und den Installateuren nicht zu enge Zahlungsziele setzen will. Baywa r.e. gewährt zum Beispiel ein Zahlungsziel von bis zu 30 Tagen.
Auf der Intersolar präsentierte das Unternehmen unter anderem eine verbesserte Version seines aerodynamisch optimierten Flachdachsystems, das im September auf den Markt kommen soll. Die Rückseitenbleche sind so versteift worden, dass ein Modulfeld starrer ist als vorher. Auch ohne zusätzliche Querschienen kann es  nun nach Aussagen von Günter Haug nicht durch starke Windlasten einknicken. Dadurch könne der Materialaufwand und die Ballastierung reduziert werden.

Herr Haug, wie liefen die ersten sechs Monate?

Haug: Der Markt hat im Januar und Februar an sich ganz gut begonnen. Im März, April und Mai haben wir dann aber keinen großen Anstieg der Nachfrage und des Zubaus gesehen. Ein Anstieg wäre der Normalfall, da ja das Wetter besser wird und die Endkunden mehr an die Nutzung der Solarenergie denken. Der Zubau ist jetzt mit etwa 150 Megawatt pro Monat in einem stagnierenden Zustand. Wie sich der Zubau zukünftig entwickelt, hängt ganz von der Ausgestaltung der EEG-Novelle ab..

Woran liegt es, dass es dieses Jahr keine Steigerung gab?


Wir hatten die Steigerung im Prinzip schon im Februar. Da war das  Wetter recht gut. Im Februar fand also quasi schon der Zubau statt, der normal erst im Frühling auftritt.

Das heißt, wenn man die Februarzahlen als Referenz für das gesamte Jahr nimmt, täuscht das zu gute Zahlen vor.

Genau. Nur um ein Missverständnis zu vermeiden: Die Februarzahlen waren dieses Jahr durch das günstige Wetter zwar verhältnismäßig gut, aber trotzdem schlechter als im Februar 2013.

Warum ist der Zubau so gering und was kann der Installateur tun?

Wir stellen generell fest, dass der Endkunde, sei er privat oder gewerblich, durch die vielen EEG-Änderungen und die Diskussionen verwirrt ist. Ich werde auch im Bekanntenkreis oft gefragt: Gibt es überhaupt noch eine Einspeisevergütung? Also nicht einmal das ist noch bekannt. Dementsprechend muss man in der Kundenansprache ganz von vorne beginnen und sagen, was Photovoltaik eigentlich kann, was es derzeit für Einspeisevergütungen gibt, was Eigenverbrauch ist. Man muss sehr viel Beratungsleistung investieren, bis man einen Kunden so weit hat, dass er die Photovoltaikanlage als lohnende Investition sieht.

Große Hoffnungen liegen im Segment der Gewerbeanlagen. Warum tragen diese noch keinen großen Zubau?

Es dauert eine Weile, bis die privaten und gewerblichen Endkunden nachvollziehen können, dass sich Eigenstromnutzung lohnt. Wir haben diese Erfahrung auch beim Verkauf von Batteriespeichersystemen gemacht. Es sind ja auch schon früher gewerbliche Anlagen gebaut worden, aber bis dieses Segment zu einer tragenden Säule im Zubau wird, müssen wir sicherlich noch einige Zeit im Markt arbeiten. Wir schulen zum Beispiel unsere Installateure darin, dass sie in diese Richtung akquirieren. Für sie lohnt es sich. Der Akquiseaufwand für eine private Anlage mit 5 oder 6  Kilowatt ist oftmals der gleiche wie für eine große Anlage mit 100 oder 200 Kilowatt.

Was macht es kompliziert, Eigenstromanlagen im Gewerbebereich zu verkaufen?

Das größte Hemmnis ist im Moment wie gesagt der negative Ruf  den die Photovoltaik zu Unrecht in der Öffentlichkeit hat.. Dagegen ist es oftmals gar nicht mehr bekannt, dass Photovoltaik ein interessantes Instrument ist, die Stromkosten auch eines Gewerbebetriebs zu stabilisieren oder sogar zu mindern. Wenn das Dach geeignet ist und wir es geschafft haben, mit einem Gewerbetreibenden über eine PV-Anlage zu sprechen und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fundiert vorzulegen, dann sind wir schon sehr nahe an einem Auftrag.

Auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine Eigenverbrauchsanlage im Gewerbe ist kompliziert. Warum?

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen kann man in einem ganz unterschiedlichem Detaillierungsgrad anstellen. Bei großen Gewerbebetrieben bekommen wir die Auswertungen des Lastgangszählers. Wir haben dann das Stromprofil oftmals über ein komplettes Jahr. Dazu simulieren wir eine PV-Anlage  und werten wirklich Viertelstunde für Viertelstunde aus, wie viel Eigenverbrauch möglich wäre. Da können wir eine sehr detaillierte und fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Bei kleineren Betrieben verwendet man oftmals Standardlastprofile. Auch damit kann eine sehr gute Näherung dessen erzielt werden, wie viel Eigenverbrauch möglich ist.

Können das auch Installateure leisten?

Viele Installateure können das. Wenn nicht, können sie gerne zu uns kommen und wir helfen ihnen weiter.

Denken Sie, dass sich das negative Image wieder ändern lässt?

Ich fände es schön, wenn die Politik den Bürgern klar sagen würde, woher die Strompreiserhöhungen kommen. Wir haben seit drei Jahren fast keine Änderungen im Umlagevolumen, das von den Stromkunden getragen und auf den Strompreis umgelegt werden muss. Wir haben aber einen drastischen Anstieg der EEG-Umlage. Dass das vor allem daran liegt, dass Unternehmen von der Umlage befreit sind und dass der Börsenstrompreis stark gesunken ist, wird oftmals verschwiegen. Die Politik hat sich jetzt aber in die Richtung eingeschossen, dass die Erneuerbaren an der Strompreiserhöhung schuld sind. Ich glaube nicht, dass  sich das noch mal ändern lässt. Diese Aufklärungsarbeit müssen wir leisten.

Was fordern Sie von der Politik?

Von der Politik können wir fordern, dass, wer ernsthaft weiter Photovoltaik in Deutschland haben will und 2,5 Gigawatt Zubau im Jahr anstrebt,  auf keinen Fall die Bedingungen für Solarstrom verschlechtern darf.

... wie es durch die geplante EEG-Umlage auf Eigenverbrauch geschehen soll.

Bei dem jetzigen EEG lohnen sich sicherlich sehr viele gewerbliche Eigenverbrauchsanlagen. Nicht jede, auch nicht jede Privatanlage lohnt sich, je nachdem, wie das Gebäude ausgerichtet ist oder wie schwer es ist, die Anlage dort zu montieren. Wo die Wirtschaftlichkeit unter dem jetzigen EEG gerade noch gegeben ist, wird sich im neuen EEG die Wirtschaftlichkeit für einen Gewerbetreibenden nicht mehr darstellen lassen und er wird sich gegen eine Anlage entscheiden. Auch wenn wir jetzt versuchen, dieses Segment Gewerbekunden noch stärker zu penetrieren, kann es uns durch das neue EEG passieren, dass wir immer häufiger die Antwort bekommen, dass man nicht in Photovoltaik investiert. Wenn man mit aller Gewalt eine EEG-Umlage einführen will, dann bitteschön auf einem deutlich niedrigeren  Niveau von 15 Prozent., . Auf jeden Fall sollte man die Bagatellgrenze von zehn Kilowatt auf 30 oder besser 100 Kilowatt erhöhen.

Was sollte die Politik sonst noch ändern?

Mir gefällt der Vorschlag des Bundesrats sehr gut, den Mechanismus in der EEG-Degression zu verändern. Die EEG-Vergütung muss sich schneller an den Markt anpassen. Es sollte nicht ein 12-Monats-Zeitraum sein, der zur Berechnung der EEG-Vergütung herangezogen wird, sondern ein kürzerer. Vorgeschlagen sind drei Monate. Dann würde die Einspeisevergütung in Abhängigkeit des Zubaus gegebenenfalls auch wieder schneller steigen können. Wir haben seit fast einem Jahr, seitdem die  chinesischen Mindestpreise eingeführt wurden, ein stabiles Modulpreisniveau. Seither sinkt die Einspeisevergütung aber um 1 bis 1,5 Prozent pro Monat. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dass die Systemkosten einer Photovoltaikanlage stagnieren und die Einspeisevergütung weiter sinkt, lohnt sich der Bau von Anlagen für einen Betreiber immer weniger.

Wo sehen Sie die Perspektive für Ihr Unternehmen?

Wir wollen mit gezielten Maßnahmen zusammen mit unseren Partnerkunden im Handwerk Endkunden für PV begeistern und stellen ihnen die neuen Möglichkeiten wie Stromspeicherung in Batteriespeichersystemen oder die effiziente Wärmeerzeugung über Wärmepumpen dar. Dazu sprechen wir Endkunden über viele Kanäle wie beispielsweise über die die Internetseite www.sonne-rechnet-sich.de  an. Gleichzeitig bieten wir Kunden, die ihre bisherige Bezugsquelle  unter den Großhändlern verloren haben oder mit ihr nicht mehr zufrieden sind, ein attraktives Gesamtpaket an, wodurch wir weiter Marktanteile gewinnen wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Photovoltaik auch in Zukunft eine lohnenswerte Rolle im Energiemix spielen wird und ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann. Daran sollten wir auch in diesen turbulenten Zeiten festhalten.

Das Gespräch führte Michael Fuhs

Read more: http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/baywa-re-fordert-korrekturen-am-eeg-entwurf_100015819/#ixzz35ouUBpu5

Sechs-Stunden-Regelung erschwert Direktvermarktung

26. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Die Bundesregierung hat im überarbeiteten EEG-Entwurf einen Passus aufgenommen, wonach neue Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sechs Stunden am Stück ein negativer Strompreis vorherrscht. Energy Brainpool hat nun untersucht, wie oft seit 2008 eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre - gerade einmal an zehn Tagen. Dennoch macht der Passus die genaue Berechnung der Erlöse für Betreiber und Direktvermarkter deutlich schwierig.

Etwas überraschend hat die Bundesregierung einen neue Passage in ihren überarbeiteten EEG-Gesetzentwurf aufgenommen: Mit der EEG-Novelle soll der Förderanspruch für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen entfallen, wenn über mindestens sechs Stunden ein negativer Börsenstrompreis zu verzeichnen ist. Energy Brainpool hat erst jüngst eine Studie im Auftrag der Agora Energiewende zu negativen Strompreisen erstellt. Diese hat sie nun angesichts der geplanten Neuregelung im EEG nochmals erweitert.
Wenn es diese Regelung bereits seit 2008 gegeben hätte, hätte die Sechs-Stunden-Regel an zehn Tagen seither gegriffen. Der längste Zeitraum mit einem negativen Strompreis in zehn aufeinanderfolgenden Stunden sei am 26. Dezember 2009 zu verzeichnen gewesen. Auffällig an der Auflistung, dass es vor allem immer zur Weihnachtszeit zu länger anhaltenden negativen Strompreisen kam – dies war 2008, 2009, 2012 und 2013 der Fall. Am 22. und 24. Dezember 2013 seien jeweils sieben und neun Stunden mit negativen Strompreisen in Folge zu verzeichnen gewesen, berechneten die Wissenschaftler von Energy Brainpool. In diesem Jahr habe es jeweils acht zusammenhängende Stunde mit einem negativen Strompreis am 16. März und 11. Mai gegeben.

Die Analyse der Auftretenshäufigkeit solcher Preiskonstellationen über die Finanzierungszeit von EEG-Anlagen sei grundlegend für erfolgreiche Vermarktungsstrategien der erneuerbaren Energien, heißt es in der Studie. Die Betreiber und Investoren würden vor vielfältige Herausforderungen gestellt. Die Wissenschaftler von Energy Brainpool monieren, dass im EEG-Entwurf nicht geklärt werde, wie das kalendertagesübergreifende Auftreten der negativen Stunden mit der täglich stattfindenden Day-Ahead-Auktion zu vereinbaren ist, um eine daraus resultierende Risiko- und Verlustminderung zu gewährleisten. Damit blieben die Auswirkungen auf die Erlöse der Direktvermarkter und Betreiber unklar. „Kein Direktvermarkter kann vorher wissen, wie lange die Preise negativ sein werden, um seine Verkaufsgebote entsprechend zu stellen. Die Vermarktung wird dadurch riskanter und in der Konsequenz die Finanzierung von Neuanlagen erschwert“, sagt Thorsten Lenck, Experte für Strommarktdesign und Risikomanagement bei Energy Brainpool.

In der zuvor erstellten Studie hatte das Institut ermittelt, dass es zwischen Dezember 2012 und Dezember 2013 an der deutsch-französischen Strombörse EPEX an insgesamt 97 Stunden zu negativen Strompreisen gekommen sei. In der Folge hätten die Verbraucher rund 90 Millionen Euro mehr für die Förderung erneuerbarer Energien zahlen müssen. Die Ursachen lägen vor allem in der Inflexibilität der Braunkohle- und Kernkraftwerke sowie des wärmeorientierten Betriebs von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Diese Anlagen hätten trotz des negativen Preissignals von der Börse Strom produziert, so das Fazit der ersten Studie. Gemeinsam mit dem von Erneuerbaren-Energien-Anlagen erzeugten Strom habe dies zu einem Überschuss geführt. Falls die Flexibilität der konventionellen Anlagen nicht steige, werde es im Jahr 2022 voraussichtlich an rund 1000 Stunden im Jahr einen negativen Strompreis geben, heißt es weiter. (Sandra Enkhardt)

Donnerstag, 26. Juni 2014

EEG-Entwurf vom Wirtschaftsausschuss angenommen

25. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat den geänderten Gesetzentwurf des EEG angenommen. Allerdings verließen die Politiker der Linkspartei aus Protest die Sitzung. Die Oppositionsparteien kritisierten den Zeitdruck und die kurzfristig eingebrachten Änderungen. Am Freitag steht bereits die zweite und dritte Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat am Dienstagabend der EEG-Novelle zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf durchgesetzt hätten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den EEG-Gesetzentwurf. Die Fraktion der Linkspartei habe die Sitzung aus Protest kurz nach Beginn verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Grüne und Linkspartei hatten die nach ihrer Ansicht zu späte Vorlage des Änderungsantrages kritisiert. Mit den kurzfristig eingebrachten Änderungen gebe es neue grundlegende Fragen der künftigen Förderung der erneuerbaren Energien, die bisher nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte gewesen seien. Die Oppositionsfraktionen hätten daher in einem gemeinsamen Antrag eine weitere öffentliche Anhörung gefordert, hieß es weiter. Es solle dabei um die Themenfelder Ausweitung der EEG-Förderung auf ausländische Anlagen, die Streichung der Vergütung für erneuerbare Energien bei länger anhaltenden Phasen mit negativen Preisen am Strommarkt, die Regelung der Eigenstromversorgung inklusive der Kompensationsmaßnahmen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sowie die die neue Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung gehen. Die Vertreter von Union und SPD lehnten diesen Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Das Anhörungsrecht sei bereits ausgeschöpft, so ihre Begründung. Die Regierungsmehrheit lehnte im Ausschuss auch noch weitere Änderungsanträge von Oppositionsparteien ab, darunter auch eine Forderung der Linken, den Entwurf zurückzunehmen und eine Neufassung vorzulegen.

Am Freitagvormittag sollen die Abgeordneten des Bundestages in zweiter und dritter Lesung über die EEG-Novelle entscheiden. Insgesamt sind für die Diskussion und namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf 1 Stunde und zehn Minuten eingeplant.
In dem Gesetzentwurf ist unter anderem die Einführung einer EEG-Umlagepflicht für den Eigenverbrauch geplant. Anlagen, die weder mit erneuerbaren Energien noch als Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, müssen demnach die volle Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen. Bei der Nutzung von Erneuerbaren und KWK soll die Belastung bei 40 Prozent EEG-Umlage liegen, die energieintensiven Unternehmen sollen 15 Prozent zahlen. Der Einstieg in die Belastung des Eigenverbrauchs soll dem Gesetzentwurf zufolge gleitend erfolgen. Bis Ende 2015 soll eine EEG-Umlage von 30 Prozent gelten, 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 dann 40 oder 100 Prozent. Kleine Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung sollen zur „Vermeidung eines unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands“ nicht einbezogen werden. Auch für Bestandsanlagen ist zunächst keine Umlagebelastung geplant. 2017 soll diese Regelung aber überarbeitet werden. Außerdem will die Bundesregierung die verpflichtende Direktvermarktung der erneuerbaren Energien schneller einführen. Ab 2016 müssen alle Anlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt direkt vermarkten. (Sandra Enkhardt)

Amtsgericht hebt Insolvenzverfahren gegen Photon Publishing auf

25. Juni 2014 | Märkte und Trends, Topnews, Hintergrund
Knapp eine Woche nach der Eröffnung ist das Insolvenzverfahren gegen die Aachener Verlagsgesellschaft ist das Verfahren wieder eingestellt worden. pv magazine sprach mit dem Berliner Rechtsanwalt Frank Geiser über Gründe, die dazu führen, dass Gläubiger die Eröffnung eines Vorprüfungsverfahrens gegen Unternehmen beim Amtsgericht erzwingen können.

Das Amtsgericht Aachen hat am Dienstag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Photon Publishing wieder aufgehoben. Nähere Gründe zum Verfahren gab sie nicht an. Die Photon hatte zuvor erklärt, dass es sich in diesem Fall um einen Fremdantrag handelte. Ein Gläubiger hätte wegen ausstehender Zahlungen das vorläufige Insolvenzverfahren beantragt. Mittlerweile hat die Photon Publishing nach eigenen Angaben die Forderungen beglichen.
Das ist allerdings alles andere als ein normaler Vorgang. Damit ein Amtsgericht ein vorläufiges Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers überhaupt eröffnet, hat der Gläubiger in der Regel bereits einen Vollstreckungstitel, der in der Vollstreckung fruchtlos war (siehe Interview unten). Es sieht also so aus, dass das Unternehmen diese austehende Rechnung erst dann beglichen hat, als es gar nicht mehr anders ging.
Indes läuft das vorläufige Insolvenzverfahren gegen die Photon Holding noch weiter. Auch in diesem Fall hatten Gläubiger das Verfahren beim Amtsgericht Aachen angemeldet. (Sandra Enkhardt)

pv magazine hat zu den Hintergründen solcher Insolvenzverfahren, die nicht direkt von den Unternehmen selbst angemeldet werden, den Berliner Rechtsanwalt Frank Geiser aus der Kanzlei Geiser & von Oppen, befragt.

pv magazine: Wie einfach ist es für einen Gläubiger, ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnen zu lassen?
Geiser: Die Eröffnung von Insolvenzverfahren werden regelmäßig vom Schuldner beantragt und nicht vom Gläubiger. Soweit ein Gläubiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt, reicht dafür Zahlungsverzug regelmäßig nicht aus. Der Gläubiger, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt, hat in der Regel bereits einen Vollstreckungstitel, der in der Vollstreckung fruchtlos war und mit diesem Fruchtlosigkeitsattest beantragt der Gläubiger dann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Reicht es, dass die ausstehenden Zahlungen geleistet werden, damit das Verfahren wieder eingestellt wird?
Bei der vorläufigen Insolvenz handelt es sich rechtstechnisch um das Insolvenzeröffnungsverfahren - ein sogenanntes "Vorverfahren" oder "Vorprüfungsverfahren" - in dem geprüft wird, ob überhaupt ein Insolvenzgrund vorliegt und überhaupt ausreichende Masse für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gibt. In diesem "Vorprüfungsverfahren“ ist der Insolvenzantragsteller noch Herr des Verfahrens. Das heißt, er kann den Antrag auch mit der Konsequenz der Verfahrenseinstellung wieder zurücknehmen und wird dies regelmäßig tun, wenn aus seiner Sicht sämtliche Gründe, die seinerzeit für die Antragstellung sprachen, wieder beseitigt wurden. So kann
der Antrag beispielsweise zurückgenommen werden, wenn eine Zahlung, deren Ausbleiben zur Insolvenzantragstellung geführt hat, geleistet worden ist.

Prüft der Insolvenzverwalter insgesamt die Liquidität, bevor das Verfahren wieder eingestellt wird und ist es damit quasi ein Gütesiegel?
Einen Insolvenzverwalter gibt es in einem Insolvenzeröffnungsverfahren noch nicht. Erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird zeitgleich der Insolvenzverwalter bestellt. Im Insolvenzeröffnungsverfahren wird regelmäßig nur eine vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der zumeist auch gleich als Gutachter für das Insolvenzgericht eine Einschätzung über die Lage des
Schuldners abgibt. Im Zuge dieses Gutachtens wird regelmäßig natürlich auch eine Einschätzung zur Liquidität des Schuldners abgegeben.

Das Interview führte Michael Fuhs.

BDEW kritisiert halbherzige EEG-Reform beim Eigenverbrauch

25. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Der Verband der großen Energieversorger hätte gern gesehen, dass die Bundesregierung beim Eigenverbrauch noch härter vorgeht. Die Bagatellgrenze und die stufenweise Übergangsregelung stoßen beim BDEW auf komplettes Unverständnis.

Der BDEW-Kongress schien der Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller ein geeignetes Forum für ihre Einschätzung des EEG-Gesetzentwurfs. "Auf nationaler Ebene wurde die Diskussion zur EEG-Novelle in der letzten Zeit zunehmend auf die Privilegierung und Befreiungstatbestände für die EEG-Umlage reduziert. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nun getroffene Einigung der Regierungsfraktionen einige weitreichende und richtige Weichenstellungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien beinhaltet, sagte sie in Berlin. Als positiv bewertet sie all das, was in der Branche der Erneuerbaren für große Sorgenfalten sorgt. Sie nennt die Regelungen zur verpflichtenden Direktvermarktung, die nun schneller kommen soll, oder die Fernsteuerbarkeit der Erneuerbaren-Energien-Anlagen. „Zudem ist die wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe, die zunächst für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen und ab 2017 für alle Erneuerbaren Energien gilt, ein wichtiger Schritt in Richtung Markt- und Systemintegration“, sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Doch anscheinend konnte der BDEW nicht alle seine Interessen in der EEG-Novelle durchsetzen. Es blieben mit den aktuellen Formulierungen noch viele Fragen offen. Auf Unverständnis bei Müller stößt die geänderte Regelung beim Eigenverbrauch. Dies aber aus komplett anderen Beweggründen als etwa beim Bundesverband Solarwirtschaft oder dem Bundesverband Erneuerbare Energie. „Für einen gestuften Übergang für Neuanlagen besteht aus Sicht des BDEW aber keinerlei Notwendigkeit“, erklärt Müller. Es ist geplant zunächst mit einer Belastung von 30 Prozent der EEG-Umlage bis Ende 2015 zu beginnen und dies auf 40 Prozent oder 100 Prozent bis 2017 zu steigern. 40 Prozent gelten für KWK- und Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eigenverbrauch aus allen anderen Anlagen soll mit 100 Prozent EEG-Umlage belastet werden. Die stufenweise Einführung sei eine Wettbewerbsverzerrung. Zudem verlangt Müller, dass die Bagatellgrenze von zehn Kilowatt aus dem EEG verschwinden muss. „Diese Bagatellgrenze soll insbesondere der Vermeidung eines u verhältnismäßigen bürokratischen Aufwands dienen. Aus Sicht des BDEW muss auf Bagatellgrenzen verzichtet werden. Für die unterschiedliche Behandlung spricht nichts. Auch das Bürokratie-Argument gilt nicht. Geeignet wäre eine pauschalierte Abrechnung der EEG-Umlage auf Basis der installierten Leistung ohne großen bürokratischen oder technischen Aufwand“, sagt Müller. Daher sei die EEG-Reform beim Eigenverbrauch auch nur „halbherzig umgesetzt“. (Sandra Enkhardt)

Gabriel spricht von "Überbewertung der EEG-Debatte"

25. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Auf dem BDEW-Kongress in Berlin hat sich der Bundeswirtschaftsminister zur Reform des EEG geäußert. Für ihn ist die jetzige Novelle nur ein Übergangsgesetz, denn die Umstellung auf Ausschreibungen und Direktvermarktung ist für 2017 gesetzt und erfordert nochmals eine Überarbeitung des Rahmenbedingungen. Ansonsten präsentierte sich der Minister als Schutzengel Gabriel der deutschen Interessen gegenüber der EU-Kommission.

„Die jetzige EEG-Reform ist nur ein erster Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem BDEW-Kongress in Berlin. Aus seiner Sicht gibt es derzeit eine „Überbewertung der EEG-Debatte“. Für ihn sei die Reform, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, nur ein Übergangsgesetz. Spätestens 2016 werde die nächste EEG-Novelle kommen, da ab 2017 der Übergang zu Ausschreibungen und Direktvermarktung gesetzt sei. Gabriel räumte großmütig in seiner Rede auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein, wie sehr der Verband bei der Reform unterstützend tätig geworden ist. „Der BDEW hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir klüger geworden sind“, sagte Gabriel mit Blick auf die zahlreichen Beratungstreffen, die es mit Verbandsmitgliedern gab.

Eher abfällig äußerte sich der Minister hingegen über den Erfolg des EEG und der Energiewende, die viele Großverdiener in den vergangenen Jahren hervorgebracht habe. Mittlerweile gebe es eine Vielzahl ökonomischer Interessen, die bei einer Reform berücksichtigt werden müssten. Bei Änderungen sei dann immer irgendwer betroffen. „Das EEG hat mittlerweile die Komplexität des Gesundheitssystems erreicht“, so Gabriel weiter. Für ihn sei es aber wichtig, dass bei einer EEG-Reform nicht die Verbraucherinteressen gegen die industriellen Interessen ausgespielt würden. Zugleich verteidigte Gabriel auf der Veranstaltung die mit der EU ausgehandelten Industrieprivilegien, die den energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage zustehen sollen. Eine Verschärfung hätte „gerade einmal“ eine Entlastung von 40 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt zur Folge gehabt, den man in Berlin auch durch einen Anbieterwechsel erreichen könne, sagte der Minister. Er zeigte Unverständnis für Forderungen, dass auch in diesem Punkt immer „Spareffekte für die EEG-Umlage“ erwartet worden sein.

Ingesamt stellte er sich aber erneut als Schutzengel Gabriel hin, der die deutschen Interessen gegen die EU-Kommission in Brüssel permanent verteidige und weiterhin verteidigen werde. Dies gilt nicht nur bei den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Auch sei er von der Forderung der EU überrascht worden, dass nun auch ausländischer Ökostrom vergütet werden sollte. Daher habe er den Kompromiss ausgehandelt, dass fünf Prozent der Ausschreibungen an ausländische Investoren gehen sollten. Erst vor knapp zehn Tagen habe die EU dann auch noch die Gleichbehandlung aller Anlagen beim Eigenverbrauch gefordert. Gabriel sieht in diesem Vorgehen ein „Revanchefoul“ für die ausgehandelten weitreichenden Industrieprivilegien. Der EU-Wettbewerbskommissar hatte gefordert, dass auch Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen mit der EEG-Umlage belastet werden sollten. „Die Befreiung für Bestandsanlagen ist nun zunächst bis 2017 einmal abgesegnet“, sagte Gabriel. Danach gebe es eine Evaluierung. Allerdings wolle er weiterhin Eingriffe in den Bestand verhindern und dafür in Brüssel kämpfen, so der Minister.

Gabriel verteidigte erwartungsgemäß seine EEG-Reformpläne im Verlauf der Rede. Aus seiner Sicht gebe es nun „verlässliche Ausbaupfade“ für die Erneuerbaren. Die Bundesregierung setze im weiteren Verlauf auf die zwei wirtschaftlichsten Energieformen – die Windkraft und die Photovoltaik, denen sie einen jährlichen Zubau von 2,5 Gigawatt zugestehen will. „Bei der Photovoltaik nehmen wir die Degression etwas zurück“, sagte Gabriel. Bei einer Degression von 10 Prozent der Solarförderung im Jahr seien Photovoltaik-Anlagen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Daher hätten viele Betreiber bereits den Ausweg Eigenverbrauch gewählt. Für die Biomasse hatte Gabriel wenig freundliche Worte übrig. Dort sehe die Bundesregierung keine Kostensenkungspotenziale und habe sich daher für einen weiteren Ausbaupfad von 100 Megawatt im Jahr ausgesprochen.

In seinem Ausblick kündigte Gabriel eine baldige Debatte über Kapazitätsmärkte an. Außerdem sehe er als eine der zentralen Debatten in Europa eine Diskussion über eine „Energieagenda 2020 oder 2030“ an. (Sandra Enkhardt)

Die Strompreis-Lüge

Jetzt haben die Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder Hochkonjunktur. Der Grund: Ab 2014 steigen die Strompreise erneut um etwa einen Cent. Schuld daran sind natürlich wieder einmal die erneuerbaren Energien. Sie dienen seit mindestens zehn Jahren als Sündenbock für höherer Stromrechnungen. Die alte Energiewirtschaft und ihre politischen Helfershelfer haben bei dieser Kampagne ein raffiniertes Lügengeflecht zusammengestrickt.

Erste Lüge: Die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Richtig ist, dass in den letzten zehn Jahren die Strompreise um 11,5 Cent je KWh gestiegen sind, die Ökostromumlage aber nur um 4,9 Cent.

Zweite Lüge: Steigende Energiepreise sind verantwortlich für Armut in Deutschland. In Wahrheit sind die Ölpreise hierzulande seit 2009 um 300% gestiegen - der Strompreis aber nur um 60%. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik.

Dritte Lüge: Allein der Ökostrom wird stark subventioniert. Die Wahrheit ist, dass seit dem Jahr 2000 die Einspeise-Vergütung für das EEG 60 Milliarden Euro betrug, aber Kohle- und Atomenergie seit vielen Jahrzehnten mit insgesamt über 400 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen unterstützt wurden.

Hinzu kommt, dass die riesigen Folgekosten der atomar-fossilen Energiewirtschaft unbezahlbar sind, während bei erneuerbaren Energien so gut wie keine Folgekosten - und schon gar keine Ewigkeitskosten wie bei Kohle und Atom - anfallen.

Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell
An seinem Beginn vor 13 Jahren hatten wir fünf Prozent Ökostrom, heute 25%. Genau deshalb haben bislang 60 Länder das deutsche EEG übernommen.

Was ist zu tun?
1. Weniger Firmen von der Ökostromumlage befreien.
2. Weniger Steuern auf Ökostrom.
3. Der immer zunehmende Ökostrom macht an der Leipziger Strombörse den Strom insgesamt für die Stromindustrie immer billiger.
Dieser Preisvorteil muss an die privaten Stromkunden weitergegeben werden.
Der Strompreis kann also durch kluge politische Maßnahmen billiger werden anstatt wie im jetzigen System immer teurer. So führt eine intelligent gemanagte Energiewende zu moderaten und sozial verträglichen Strompreisen, weil die Abhängigkeit von fossilen und atomaren Rohstoffen sinkt.

Die Politik und die alte Energiewirtschaft sollten nicht länger den leicht durchschaubaren Versuch machen, uns für dumm zu verkaufen.

Eine dauerhaft sichere und preiswerte Energiepolitik erfordert die ultimative Beschleunigung zu 100 Prozent erneuerbarer Energie.

Quelle: pv-magazine vom 17. Oktober 2013 Franz Alt

Mittwoch, 25. Juni 2014

Aktuell verfügbare Wechselrichter, PV-Module, Komplettanlagen und Energiespeichersysteme!

NEU/NEW!

Revolutonäres DC Energiespeichersystem mit Ni-Fe Akkus (Edison Akku) welches Netzparallel arbeitet und somit NICHT der EEG Eigenverbrauchssteuer unterliegt!
Revolutonary DC Energy storage system which parallel Grid operates and therefore NOT the EEG own power consumption subject to tax!
Es arbeitet sowohl mit Photovoltaik, Wind und diversen anderen Stromaequellen!
It works with photovoltaic, wind and various other Energy sources!

NEU/NEW!

Photovoltaik Komplettanlagen mit und ohne Speicherintegration
Photovoltaic complete systems with and without energy storage integration

Infos unter WWW.NELS24.de
Information at WWW.NELS24.de

Eigenverbrauch: Solarindustrie klagt gegen EEG-Novelle



Die Solarindustrie fühlt sich benachteiligt und zieht vor das Verfassungsgericht. Nach Veröffentlichung der aktuellen EEG-Novelle verstößt die Ökostrom-Abgabe nach ihrer Ansicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Hierdurch würden die Falschen belastet. Insbesondere die Industrie würde von der Finanzierung der Energiewende befreit werden, auf Kosten der privaten Haushalte und vom Kleingewerbe. Nur Kleinstanlagen sollen von der Ökostromabgabe befreit werden.

Verfassungsklage gegen die Ökostromreform

Aktuell haben die Verbraucherschützer und die Solarindustrie eine Verfassungsklage gegen die Ökostromreform angekündigt. Maßgeblich sind erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom für die Eigennutzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde. Dies teilten die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes und der Bundesverband Solarwirtschaft mit.

Viele Bereiche der Industrie werden von der Energiewende-Finanzierung befreit

Der BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten König kritisiert, dass große Teile der Industrie auch weiterhin von der Energiewende-Finanzierung befreit würden. Es werden all diejenigen zur Kasse gebeten, die mit Solarstrom die Umwelt entlasten. Dies kann nicht Sinn und Zweck der Energiewende sein. Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale, bezeichnet eine Abgabe auf Solarstrom als völligen Unsinn. Immerhin sei die Eigenerzeugung ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Er kritisiert, dass die aktuellen Pläne der Regierung die Verbraucher ausbremsen, die zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugung beitragen möchten. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf der neuen EEG-Novelle sieht vor, ab August den Eigenverbrauch von Solarstrom mit 50 % der EEG-Umlage zu belasten. Nach Angaben des BSW entspricht dies etwa 3,1 Cent je Kilowattstunde. Noch schlimmer ist es für Mieter, die ihren Solarstrom direkt über das Dach ihres Vermieters beziehen. Diese müssen sogar die volle EEG-Umlage bezahlen. Von diesen Regelungen sind lediglich die Betreiber von Kleinstanlagen auf Eigenheimen ausgenommen. Der BSW macht jedoch deutlich, dass dieses Segment im letzten Jahr nur etwa ein Fünftel der neu installierten Leistung ausmache. Unter diesen Voraussetzungen ist ersichtlich, dass der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom in den allermeisten Fällen finanziell belastet wird.

Das Ziel des Energiewende-Gesetzes und die Verfassungsklage

Als vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes kann das Vorantreiben des Ausbaus erneuerbarer Energien bezeichnet werden. Gleichzeitig sollen die Kosten verursachungsgerecht auf die Lieferanten von klima- und umweltgefährdenden Strom verteilt werden. Der solare Eigenverbrauch dient dem Gesetzesziel und setzt die Energiewende praktisch um. Eine geplante EEG-Abgabe kann als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG gewertet werden. Ebenso kann die zum 01.08.2014 geplante Umsetzung der anteiligen, finanziellen Belastung von solaren Selbstversorgern verfassungsrechtlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG verstoßen. Immerhin soll der Eigenverbrauch der stromintensiven, verarbeitenden Industrie gleichzeitig von der EEG-Umlage befreit werden. Dies trifft auch dann zu, wenn die Industrie weiterhin den Strom aus fossilen Quellen deckt. Nicht nur Privathaushalte, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Solarstrom selbst nutzen, sollen dagegen zur Kasse gebeten werden. Insbesondere Verbraucher, die in eine saubere Photovoltaik-Stromerzeugung investieren möchten, werden auf diese Weise abgeschreckt.
Die modernen Photovoltaik-Anlagen verursachen kaum noch Mehrkosten für den Verbraucher, entlasten aber auf der anderen Seite erheblich die Umwelt. Mit einer Verfassungsklage soll die Verursachergerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende wieder hergestellt werden. Es darf nicht vergessen werden, dass die solare Eigenstromerzeugung einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Energiewende unter einer breiten Bürgerbeteiligung leistet. Nicht vergessen werden darf auch die ehedem gesunkene Förderung von Solarstrom. Dies hatte im letzten Jahr bereits dazu geführt, dass sich Solarstromanlagen nur noch rechnen, wenn sie auch für den Eigenbedarf produzieren können und somit den Strombezug von den öffentlichen Energieversorgern ersetzen. Verständlicherweise ist die Eigenstromerzeugung den Energieversorgern ein Dorn im Auge.
Bildquelle: © www.Rudis-Fotoseite.de / pixelio – www.pixelio.de

Produktübersicht Batteriespeicher: Zwischen 18 Cent bis zu rund einem Euro pro Kilowattstunde Speicherstrom

24. Juni 2014 | Märkte und Trends, Fachwissen und Technik, Speicher und Netze, Topnews
pv magazine hat die Produktübersicht Batteriespeichersysteme aktualisiert. Sie enthält nun 270 Geräte, rund 40 bis 45 davon sind originär. Sie enthält unter anderem Angaben zu den Standardspezifikationen, Preisen, Sicherheitsfeatures und der in der Speicherförderung geforderten 60-Prozent-Abregelung.

Auch dieses Jahr hat pv magazine die Produktübersicht Batteriespeichersysteme aktualisiert. 40 Anbieter haben über 270 Geräte spezifiziert. Die Übersicht steht bewusst nicht nur Herstellern, sondern auch Großhändlern offen. Man mag sich daher die Frage stellen, wie viele dieser Systeme originär sind. Das ist nicht so leicht zu definieren. Bei manchen Systemen ist eindeutig festzustellen, wer der Hersteller ist. Manche Systeme werden aber von den Großhändlern mit Batterien kombiniert und ausgelegt. Auch das Energiemanagement, das sich immer mehr als eines der wichtigen Elemente entpuppt, bieten Großhändler und andere extra an. AS Solar und Solarworld haben zum Beispiel eine Eigenentwicklung.
Zählt man Systeme nicht doppelt, gelten auch Geräte, die es mit verschiedenen Batteriedimensionierungen gibt, nur als ein System, kommen wir auf 40 bis 45 originäre Systeme.
Ungefähr die Hälfte der Geräte arbeitet dreiphasig, die andere Hälfte einphasig. Von den originären Geräten ist bei 16 Geräten die Batterie im Wechselrichter- Zwischenstromkreis angekoppelt, 24 werden am AC Hausnetz angeschlossen, drei im DC-Stromkreis des Solargenerators vor dem Wechselrichter angekoppelt. Die neuen Geräte von Fronius, die dieses Jahr auf den Markt kommen sollen, können sowohl AC- also auch DC gekoppelt betrieben werden. Das geht, weil die Batterie auch von der Wechselstromseite aus geladen werden und man den Gleichstrom-Generatoreingang einfach offen lassen kann.
Wirtschaftlichkeit
Schätzt man aus den Preisangaben in der Übersicht die Kosten pro Kilowattstunde Speicherstrom ab, liegen die meisten Geräte in einer einfachen Überschlagsrechnung zwischen 18 Cent und einem Euro. Rechnet man dazu die Stromgestehungskosten für Solarstrom von rund 13 Cent pro Kilowattstunde dazu und vergleicht das mit dem mittleren Netto-Haushaltsstrompreis von etwa 24 Cent pro Kilowattstunde, sind die meisten Systeme also nach wie vor nicht wirtschaftlich. Das Bild ändert sich jedoch etwas, wenn man eine vollständige Renditerechnung macht und die Batterie nach Ablauf der Lebensdauer ersetzt.
Dazu gibt es mehrere Konzepte. Bosch setzt die Batterie (Lithium) beispielsweise so ein, dass sie möglichst lange hält und gibt 15 Jahre Garantie darauf. Dann muss man gar nicht darüber spekulieren, wie teuer einen der Ersatz in fünf bis zehn Jahren zu stehen kommt. Die Deutsche Energieversorgung löst das Problem so, dass sie für die Senec Speichersysteme gleich beim Kauf an bietet, eine Ersatzbatterie (Blei-Säure) unter günstigen Konditionen mit zu erwerben, die dann später bei Bedarf geliefert wird. Bei Varta (Lithium) lassen sich wiederum sehr kleine Module austauschen oder hinzufügen, so dass der Ersatz schrittweise von statten gehen kann.
Energiemanagement
Ein wichtiges Thema ist das Energiemanagement, das steuert, wann die Batterie geladen und entladen und Verbraucher ein- und ausgeschaltet werden. SMA setzt mit dem Home Manager schon seit eineinhalb Jahren auf selbstlernende Alghorithmen. Das System ist aber nur mit SMA-Wechselrichtern kompatibel. Die Sonnenbatterie gibt an, jetzt ebenfalls selbstlernende Alghorithmen zu benutzen. AS Solar und Solarworld setzen dagegen auf eine einstellbare Parametrisierung. Auf der Intersolar hat auch Bosch bekannt gegeben, jetzt ein Energiemanagement für sein Speichersystem in Kombination mit einer Wärmepumpe anzubieten. Die Steuerung wird insbesondere kompliziert, wenn die Heizung mit einbezogen wird, sei es über einen Heizstab oder eine Wärmepumpe. Inwiefern das bei den einzelnen Herstellern möglich ist, ist nicht bekannt.
Die Übersicht enthält im Vergleich zu letztem Jahr 13 neue Anbieter und Abfragen zur Sicherheitsfeatures (Einzelzellüberwachung, Current Interuption Device) und Umgang mit der bei der Förderung geforderten 60 Prozent Abregelung. Sie beruht auf Hersteller- und Händlerangaben. (Michael Fuhs)

Read more: http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/produktbersicht-batteriespeicher--zwischen-18-cent-bis-zu-rund-einem-euro-pro-kilowattstunde-speicherstrom_100015785/#ixzz35dsfp7NS
Was ist den los?????????????

Wie kann es denn sein, dass der erneuerbaren Energie durch Lobbymarionetten in unserer Regierung solche Prügel zwischen die Beine geworfen werden??
Erst werden Firmen im Solar- und Windenenergiebereich mit Milliarden subventioniert und auch noch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt, um diese Industrie, die vor ein paar Jahren so gestützt wurde, nun kaputt zu machen.
...
Was aber das viel interessantere ist, dass man durch die Lobbyhörigkeit anscheinend das Volk in keinster Weise ernstgenommen wird (sind ja als Vertreter des Volkes gewählt worden)!
Warum lässt man die Bevölkerung nicht mitentscheiden, und entscheidet nur nach monetären Gesichtspunkten, um die Löcher zu stopfen die unser Volksvertreter durch Misswirtschaft, Ahnungs- und Planlosigkeit aufreißen?
Kann es den wirklich sein, das unsere Obrigkeit so weltfremd und Lobbygesteuert ist, dass das Volk völlig uninteressant wird?
Warum werden nicht qualifizierte Branchenkenner in diese so difficile Positionen gehoben, so wie es in der freien Wirtschaft auch?
Wie kann es denn sein das in der Vergangenheit Marionetten wie Hr. Dr. Rösler als Allgemeinmediziner und aktuell Herr Sigmar Gabriel (beruflicher Werdegang: Dozent in der politischen Erwachsenenbildung bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben und für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) ) mit ihren verworrenen Meinungen ganze Industriezweige kaputt machen (bei Hr. Gabriel ist dies ja ziemlich klar, wenn man seinen Werdegang ansieht)?
Wir hoffen das das der BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. und das deutsche Volk im allgemeinen, sich bald einmal gegen diese Willkür der Obrigkeit wehrt und unserer Politik die Rechnung präsentiert!

EEG-Reform: Letzte Hoffnung Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht

24. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Die Regierungsparteien haben sich bei der EEG-Novelle bei der Belastung des Eigenverbrauchs geeinigt. Nun hoffen Erneuerbaren- und Umweltverbände auf die Länder. Diese sollten sowohl die sogenannte Sonnensteuer als auch die Vollbremsung bei der Energiewende in Deutschland noch aufhalten. Die Solarwirtschaft will gegen die Eigenverbrauchsbelastung notfalls auch klagen.

Nun sieht es doch so aus, als ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Zeitplan durchsetzen kann. Die Fraktionen von Union und SPD sollten am Nachmittag nochmals über den Gesetzentwurf beraten und ihn dann intern verabschieden. Eine Annahme der EEG-Novelle bei der dritten Lesung im Bundestag am Freitag scheint dann angesichts der riesigen rot-schwarzen Mehrheit als sehr wahrscheinlich. Damit bliebe dann nur noch die Hoffnung auf die Bundesländer. Der Bundesrat soll am 11. Juli abschließend über die EEG-Reform beraten und könnte theoretisch noch den Vermittlungsausschuss anrufen und damit Änderungen erreichen. Bislang haben sich verschiedene Ministerpräsidenten aber gegen die Anrufung des Gremiums ausgesprochen. Dies war allerdings an Nachbesserungen im EEG-Entwurf geknüpft, etwa bei der Belastung des Eigenverbrauchs.

Hans-Josef Fell, der im Jahr 2000 an dem Ursprungsentwurf für das EEG mitwirkte, forderte die Abgeordneten im Bundestag auf, nicht für die EEG-Reform zu stimmen. „Die Neuregelungen in der EEG-Novelle werden die also bereits massiv unter Druck stehende Solarbranche weiteren Belastungen aussetzen. So will die große Koalition den Photovoltaik-Ausbau offensichtlich völlig zum Erliegen bringen und die Photovoltaik-Industrie mitsamt dem ihr vorgeschalteten Maschinenbau außer Landes jagen“, erklärte der Grünen-Politiker und Präsident der Energy Watch Group zum nun veröffentlichten Entwurf. Fell ist selbst nicht mehr im Bundestag vertreten, da sein Listenplatz in Bayern bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht für einen Wiedereinzug reichte.

Einen Schritt weiter denkt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Er forderte den Bundesrat zum „Veto“ gegen die geplante Belastung des Eigenverbrauchs auf. „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle. Mit dem Fuß auf der Bremse ist die Energiewende nicht zu schaffen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Der Verband sei auch bereit, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sofern der Bundesrat die EEG-Novelle in dieser Form nicht noch kippe. Dazu gebe es mehrere Gutachten, die die Belastung des Eigenverbrauchs für verfassungsrechtlich bedenklich hielten. Für die Photovoltaik wäre die Sonnensteuer eine weitere Investitionsbremse. „Über all diese Bedenken und Nachbesserungswünsche des Bundesrates hat sich die Koalition nun mit einem Handstreich im Eilverfahren hinweggesetzt. Eine sachgerechte Interessen-Abwägung hat nicht stattgefunden“, sagte Körnig weiter.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Regierungsplänen einen „Rückschritt für die Energiewende“. Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems“, kritisierte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Bei Greenpeace Energy spricht man von einem „Tiefschlag gegen erneuerbare Energien“. Die Umweltorganisation bezieht sich dabei auf den im EEG-Entwurf enthaltenen Vorschlag, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück für einen negativen Strompreis sorgten. „Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen damit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln“, sagt Marchel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy. (Sandra Enkhardt)

Gabriel mit Durchhalteparolen an die Parteien

24. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
In Schreiben an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD bittet Wirtschaftsminister um Unterstützung für seinen EEG-Gesetzentwurf im Bundestag am Freitag. Doch der Rechtsausschuss rebelliert noch gegen die Novelle. Interessantes Detail: Die Verordnung für die Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen will Gabriel noch in diesem Jahr erarbeiten.

Nach zähem Ringen ist nun die Formulierungshilfe für den EEG-Gesetzentwurf fertiggestellt worden. Nun fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von allen Seiten Unterstützung für seine Reform im Bundestag. In einem Schreiben an die stellvertretenden Fraktionschefs von SPD und Union, Hubertus Heil und Michael Fuchs, von akzeptablen Lösungen für alle Seiten, die nun gefunden seien. „Wir sind uns einig, dass künftig die Förderhöhe für emeuerbare Energien grundsätzlich wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden soll. In einem ersten Schritt soll die Förderung im Bereich von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausgeschrieben werden“, so Gabriel. Die Verordnungsermächtigung dafür wolle er noch in diesem Jahr unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen erarbeiten. Die Pilotphase bei den Ausschreibungen solle dann kommendes Jahr starten. Derzeit werde noch intensiv diskutiert, ob nicht aus wieder Solarparks auf landwirtschaftlichen Nutzflächen im Zuge der Ausschreibungen zugelassen werden sollen, heißt es weiter. Einen ersten Erfahrungsbericht werde es bereits Ende kommenden Jahres geben. Für einen Übergang von Einspeisetarifen zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbaren sei dann eine weitere EEG-Novelle notwendig. Gabriel hält es auch für denkbar, dass dieser Übergang bereits 2016 erfolgen könnte. „Wie erörtert, streben wir an, die bisher vorgesehene Bagatellgrenze für die verpflichtende Direktvermarktung von 100 Kilowatt perspektivisch weiter abzusenken“, schreibt der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef. Er kündigt zudem an, ein neues Strommarktdesign erarbeiten zu wollen sowie eine Überarbeitung des Netzentgeltsystems.

Hubertus Heil gibt die Bitte nach Unterstützung von Gabriel direkt an die SPD-Bundestagsabgeordneten und -Ländervertreter weiter. In einem gemeinsamen Schreiben mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Dirk Becker und Wolfgang Tiefensee heißt es: „Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellt die Energiewende vom Kopf auf die Füße: Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit.“ Heil verteidigt die Änderungen im EEG-Entwurf. Er geht auch nochmals auf die Bagatellgrenze beim Eigenverbrauch ein. „Zur Frage der Bagatellgrenze gab es in den vergangenen Tagen vor allem durch Presseartikel bedingte Irritationen. Daher sagen wir es klipp und klar: Die Baga-tellgrenze für Kleinanlagen unter 10 kW und damit deren Befreiung von der EEG-Umlage bleiben bestehen. Vor dem Hintergrund der degressiven Einspeisevergü-tung wären viele Kleinanlagen nicht mehr wirtschaftlich, wenn die Bagatellgrenze wegfallen und diese somit an der EEG-Umlage beteiligt worden wären. Hinzu käme der unverhältnismäßig hohe Bürokratieaufwand für Anlagen- und Netzbetreiber“, schreiben die drei SPD-Abgeordneten an ihre Parteikollegen. Sie betonen, dass es immer Position der SPD gewesen sei, die Bagatellgrenze zu erhalten.

Verschiedene Ausschüsse des Bundestages beraten derzeit noch über die EEG-Novelle. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ rebelliert der Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzende Renate Künast (Grüne) meldete Zweifel an, dass das Reformvorhaben bis zum Ende der Woche durch den Bundestag komme. "Im Moment herrscht großes Chaos", sagte Künast dem Nachrichtenportal. Der Rechtsausschuss habe derzeit keine Arbeitsgrundlage, um die 200 Seiten starke EEG-Novelle auf Verfassungskonformität und Verbraucherfreundlichkeit zu prüfen. "Wir haben nichts in der Hand. Wir wissen nicht, wann wir die Anträge bekommen. So etwas habe ich in meiner Zeit im Bundestag noch nicht erlebt", sagte Künast weiter. (Sandra Enkhardt)

"Das wird kein leichter Weg für die Photovoltaik"

24. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews, Hintergrund
Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), fürchtet großen Schaden für die Photovoltaik durch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs. Er geht nicht davon aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle könnte Erfolg bringen, will aber gut überlegt sein, sagt er im Gespräch mit pv magazine.


pv magazine: Bereits Ende vergangenen Jahres haben Sie davor gewarnt, dass Eigenverbrauch künftig mit der EEG-Umlage belastet werden könnte. Sie sprachen damals davon, dass die Belastung des solaren Eigenverbrauchs ein "Kollateralschaden" sein wird. Sind die nun veröffentlichten EEG-Pläne nicht eher ein "Vernichtungsschlag" für die Photovoltaik?
Pfeiffer: Aus dem Kollateralschaden wurde ein Hauptschaden. Das wird kein leichter Weg für die Photovoltaik. Ich sehe da eher eine Durststrecke als einen Vernichtungsschlag. Aber es zeigt, dass die Geschäftsmodelle, die rein auf den Eigenverbrauch gesetzt haben, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Das war sicher nicht die letzte Runde. Im Herbst droht der nächste Zug gegen die Eigenversorgung, die Novelle der Netzentgelte. Der BDEW hat auf allen Kanälen gegen die Eigenerzeugung geschossen und er wird das weiter tun. Schließlich geht es hier um das Geschäftsmodell vieler behäbiger Energieversorger, die sich bedroht sehen. Interessanterweise gibt es aber auch Energieversorger, die hier deutlich progressiver sind als ihr Verband. Von daher darf man gespannt sein, wie lange der BDEW diese harte Linie fahren wird.

Immerhin steht nun wieder eine Bagatellgrenze von 10 Kilowatt im Gesetzentwurf, die zwischenzeitlich gestrichen wurde. Die EU-Kommission lehnt diese aber ab, während der Bundesrat gern eine höhere Grenze gesehen hätte. Glauben Sie, dass es in diesem Punkt noch zu Änderungen kommen wird?
Nein, es wird keine Änderungen mehr geben. Die Bagatellgrenze ist sehr niedrig, aber es gibt sie noch, was sehr viel Ärger erspart hat. Der BDEW hat hier eine kleine Niederlage einstecken müssen. Die Energiewirtschaft wird hier sicher bei anderer Gelegenheit noch mal Nachkarten.

Was könnte eine Verfassungsklage des Bundesverbands Solarwirtschaft bringen, sollte der Bundesrat die EEG-Novelle nicht noch einmal in den Vermittlungsausschuss verweisen und substanzielle Nachbesserungen beim Eigenverbrauch erreichen?
Der Bundesrat wird den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Darauf sollte man nicht hoffen. Eine Verfassungsklage ist ein denkbarer Schritt, der aber gut überlegt sein muss. Sollte eine Verfassungsklage kommen und Erfolg haben, könnte sich wieder vieles ändern; das hinge dann aber auch wieder von der Begründung ab. Hier sind jetzt erst mal Juristen gefragt, die sich die genaue Formulierung anschauen, die jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion ins Gesetz geschrieben wurden.

Die Bundesregierung will nun auch die verpflichtende Direktvermarktung schneller einführen? Welche Auswirkungen wird dies für die Photovoltaik und die restlichen Erneuerbaren haben?
Das wird die Risiken erhöhen und damit die Finanzierungskosten erhöhen. Zudem hat Minister Gabriel bereits angekündigt, dass die Bagatellgrenze künftig noch weiter abgesenkt werden könnte. Je kleiner die Anlagen, desto höher werden die Transaktionskosten werden. Dass die verpflichtende Direktvermarktung nur dem Namen nach was mit Markt zu tun hat, scheint bei den Marktbefürwortern keinen zu interessieren. Schließlich landet der Strom auch nur auf dem Spotmarkt, künftig aber zu höheren Kosten. Immerhin wird es aber eine Verordnungsermächtigung für Ökostrommodelle geben. Daraus könnten sich im besten Fall tatsächliche Märkte entwickeln, sollte die Verordnung erlassen werden. Es wird wichtig sein, darauf hinzuwirken.

Ist die Energiewende in Deutschland am Ende, wenn diese EEG-Novelle zum 1. August in Kraft tritt?
Nein, die Energiewende ist nicht zu Ende. Es ist ein herber Rückschlag vor allem für die Bioenergie und für die Photovoltaik, aber es wird weiter gehen. Es wird weitere Runden geben. Umso wichtiger wird es sein, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Menschen hierzulande wollen die Energiewende und sie werden sich nicht ewig mit Lippenbekenntnissen und Novellen abspeisen lassen, die das Gegenteil dessen bewirken, was versprochen wird. Ich bin mir sicher, dass auch die PV-Branche Lücken finden wird, in denen sie sich weiter entfalten kann, zumal hier mittel- und langfristig weitere Kostensenkungen bei der Photovoltaik aber auch bei Batterien absehbar sind. Ansonsten gilt, dass hinter den Kulissen der Kampf um die nächsten Gesetzesnovellen längst begonnen hat, sei es um die Ausschreibungen, das Einspeisemanagement oder die Netzentgelte und vieles mehr.

Das Interview führte Sandra Enkhardt.

Dienstag, 24. Juni 2014

EEG-Entwurf vorgelegt - Bagatellgrenze soll bleiben

24. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews
Die Regierungsparteien haben nun doch noch eine Einigung bei der EEG-Reform gefunden. Die gute Nachricht: Die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs steht wieder im Gesetzentwurf. Ansonsten macht die Politik vor allem alles komplizierter.

Die Beratungen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Montagabend haben offensichtlich den Durchbruch gebracht. Auch der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages hat den EEG-Gesetzentwurf noch beraten. Am Dienstag ist schließlich eine EEG-Formulierungshilfe in Umlauf gekommen, die pv magazine vorliegt. Daraus geht hervor, dass sich die Bundesregierung beim Belastung des Eigenverbrauchs nun darauf verständigt hat, die Bagatellgrenze für Anlagen bis zehn Kilowatt und für höchstens zehn Megawattstunden selbst verbrauchten Strom pro Jahr entfällt. Auch Bestandsanlagen sowie Offgrid-Systeme sollen keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch zahlen. Für alle anderen wird es allerdings kompliziert.

Der EEG-Gesetzentwurf sieht nun vor, dass es bei Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien- und hocheffizienten KWK-Anlagen eine Belastung des Eigenverbrauchs von 40 Prozent geben soll. Bei allen anderen Anlagen solle sich dieser Wert auf 100 Prozent EEG-Umlage erhöhen, heißt es in der Formulierungshilfe. Allerdings sei ein gleitender Einstieg geplant. Zunächst solle die Belastung für alle betroffenen Anlagen bis Ende 2015 noch 30 Prozent betragen. Im Jahr 2016 soll die Belastung bei 35 Prozent liegen. Auch Anlagen, die in dieser Zeit gebaut würden, müssten zunächst diese anteilige Belastung des Eigenverbrauchs in Kauf nehmen. Ab 2017 werde sie dann aber nach den EEG-Vorgaben erhöht. Zugleich schreibt die Bundesregierung für 2017 eine Evaluierung des Mechanismus in den EEG-Entwurf.
Allerdings ganz sicher, ob diese Regelung so kommen wird, ist es wohl nicht. „Diese Neuregelung muss mit dem Beihilferecht vereinbar sein“, heißt es in der Formulierungshilfe. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte zuletzt gefordert, sowohl neue als auch bestehende Anlagen bei der Eigenverbrauchnutzung mit der EEG-Umlage zu belasten. Im Gesetzentwurf weiterhin enthalten ist, dass die energieintensiven Industrien nur 15 Prozent EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen sollen. Die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage will die Bundesregierung auch weitgehend erhalten. Entgegen der ursprünglichen Pläne soll nun auch der EEG-Umlagesatz für den privilegierten Letztverbrauch weiterhin bei 0,05 Cent je Kilowattstunde liegen. Er sollte eigentlich verdoppelt werden.

Anscheinend hat die Bundesregierung aber doch auf die Kritikpunkte aus Brüssel reagiert. In der Formulierungshilfe heißt es nun: „Künftig sollen bei Ausschreibungen 5 Prozent der neu zu installierenden Leistung auch für ausländische Projekte geöffnet werden; dies wird bereits bei den Pilot-Ausschreibungen für die Freiflächenanlagen angestrebt.“ Es wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet, wonach ausländisch und inländisch erzeugter Ökostrom gleichbehandelt werden muss.

Wie bereits zuvor berichtet, ist nun eine schnelle Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung vorgesehen. „Ab 2016 müssen alle Anlagen ab einer Leistung von 100 kW direkt vermarkten. Dies stärkt die Marktintegration der erneuerbaren Energien“, heißt es in dem Papier. Dies war ursprünglich erst ab 2017 geplant. Neu ist auch folgender Passus: „Im Einklang mit den europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien entfällt künftig der Förderanspruch für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen, wenn über einen längeren Zeitraum (über sechs Stunden) negative Börsenpreise zu verzeichnen sind.“ Die Anlagen müssten zudem künftig fernsteuerbar sein.

Im veröffentlichten EEG-Entwurf ist nun weiterhin ein Zielkorridor für den jährlichen Zubau zwischen 2400 und 2600 Megawatt vorgesehen. Der atmende Deckel soll beibehalten werden. Auch das Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt ist weiterhin im Gesetz enthalten.

Die Regierungsfraktionen sollen am Dienstag noch zu Sondersitzungen zusammenkommen, um den nun vorgelegten EEG-Gesetzentwurf zu beraten. Für Freitag ist die abschließende Lesung im Bundestag geplant. (Sandra Enkhardt)